Österreichs Ex-Außenministerin fungierte im Namen Moskaus als Expertin für illegalen Waffenhandel und kritisierte westliche Waffenhilfe an die Ukraine. Im Wiener Außenamt hieß es, es gebe offenbar auch in Russland ein „Sommerloch“.
New York/Moskau/Wien. Auf russische Einladung hin ist Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nation in New York aufgetreten. Die 59-jährige Ex-Politikerin, die aus Russland per Video zugeschaltet war, warnte vor den Auswirkungen westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine für Europa.
Kneissl, eine ausgebildete Diplomatin, war von Ende 2017 bis 2019 parteilose Außenministerin, aber auf Vorschlag der FPÖ, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Koalition im Mai 2019 blieb Kneissl im Amt und war das auch noch als Teil des Interimskabinetts von Kanzler Hartwig Löger (VP) bis Anfang Juni.
In der von der Ukraine und der EU boykottierten Sitzung des Sicherheitsrats waren Kneissl und der Direktor des UNO-Büros für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, als Experten zu einer von Russland angesetzten Sitzung zu „Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit“ eingeladen gewesen. Nachdem der UN-Bürokrat Ebo dabei Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine geübt hatte, war die zugeschaltene Kneissl ganz auf russischer Linie. Die Österreicherin, die vom vorsitzführenden Russen Wassili Nebensja als „Analytikerin“ bezeichnet wurde, sprach insbesondere davon, dass für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem Westen auf dem illegalen Waffenmarkt in Europa landen könnten.
Lob äußerte die mittlerweile nach Russland übersiedelte Ex-Politikerin, die in St. Petersburg seit 2023 als Präsidentin des neuen staatsnahen Thinktanks Gorki fungiert, für die ungarische Regierung, die als „einsame Stimme in Europa“ für einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine eintrete. „Als Nachbar ist sich Budapest bewusst, dass Ex-Kämpfer ihr Metier wechseln und nach Ende der Schlacht auf großem Niveau mit Waffen handeln könnten“, sagte Kneissl.
Kneissl im Juni 2023 beim St. Petersburg International Economic Forum. Imago / Alexander Ryumin
Im österreichischen Außenministerium sah man den Auftritt im Zusammenhang mit einem angeblichen „Sommerloch“ in Russland: „Es scheint, dass auch in Russland das Sommerloch angekommen ist“, hatte bereits im Vorfeld eine Sprecherin des Außenamts den angekündigten Auftritt gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erklärt. Anders sei es nicht zu erklären, dass ein Dauergast wie Kneissl auf Russia Today und ähnlichen prorussischen Medien als „Expertin“ vor dem Sicherheitsrat spreche, sagte die Sprecherin des Ministeriums. (APA/red.)
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