Schon lange fordert der Wiener FPÖ-Chef Nepp die Mindestsicherung für Asylwerber und rechtskräftig Ausreisepflichtige zu streichen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig locke mit “Geldgeschenke” Sozialmigranten in die Stadt. Dass in Wien sogar subsidiär Schutzberechtigte und rechtskräftig Ausreisepflichtige 1.100 Euro Mindestsicherung erhalten, könne er nicht nachvollziehen: “Das zeigt, wie Wien Migranten herlockt, die nur in der sozialen Hängematte leben wollen” – das sei ein total falscher Zugang – “diese Leute bekommen ja auch noch Sozialwohnungen und sonstige Sozialleistungen. Hier gehört endlich ein Cut gemacht”, erklärt Nepp im Interview mit der “Heute”. Währenddessen werden die Wiener vom Bürgermeister mit Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen “ausgesackelt”.
Wenn es nach Nepp ginge, gehören “Sozialleistungen und Zahlungen wie die Mindestsicherung nur noch an Staatsbürger ausbezahlt. Dann wird das gleiche Phänomen eintreten, wie es Ungarn hat: Dort bleibt kein Asylant, der im Zuge dieser Völkerwanderung von Syrien oder Afghanistan nach Europa will”, so Nepp gegenüber der “Heute”. Nepp plant, wenn er 2025 Bürgermeister wird, Initiativen zu starten, um Sozialleistungen nur noch an Staatsbürger auszuzahlen und die Vergabe von Gemeindewohnungen ebenfalls an Staatsbürger zu binden. Auch sei Nepp für Familienzusammenführung, “aber indem man die Männer wieder zurückbringt zu ihren Familien nach Afghanistan oder nach Syrien”.
Auf die Frage, ob der Islam Teil von Wien sei, antwortet Nepp wie folgt: “Wir leben in einem säkularen Staat. Es gibt die Trennung des Staates von der Religion.” Jeder solle seine Religion ausüben, wie er möchte, “aber man braucht mir keine Gesellschaft aufzudrücken, wo Frauen weniger wert sind oder wo es eine eigene Gerichtsbarkeit gibt”. Nepp: “Bei uns ist das Höchste immer noch die Verfassung und nicht die Scharia. Jeder, der die Scharia über die Verfassung stellt, der sollte das Land auch schnellstmöglich verlassen.”
“Wir haben immer gesagt, wenn eine so große Masse an Menschen aus kulturfremden Gegenden wie Syrien, Afghanistan, aber auch Tschetschenien hierherkommt, dann wird das zu einem Problem werden”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die dramatische Lage in Wien. Verantwortlich dafür macht er SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. “Jetzt platzt Wien aus allen Nähten. Wir können nicht noch mehr Menschen hierherholen”. Die Bevölkerung habe schon längst die “Schnauze” voll von Bürgermeister Ludwig, “der wochenlang abtaucht – wie bei der Jugendkriminalität”. Jeder, der in Wien auf die Straße gehe, merke dass es immer schlechter wird, erklärt Nepp: “Bürgermeister Ludwig muss Wien wirklich hassen, denn so geht man nicht mit einer Stadt um als Bürgermeister. Er hat Wien verkommen lassen.”
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